Veranstaltung: Repression und Willkür in der Sozialhilfe, 10.12.2018

Wie viel zusätzliche Überwachung geht noch? Welche Repressalien könnten noch eingeführt werden? Blickt man auf die aktuellen Debatten rund um Sozialversicherungen und die Sozialhilfe, steht das politische Seilziehen in diesen Fragen im Zentrum. Vergessen scheint die Idee einer solidarischen Haltung der Gesellschaft gegenüber Armutsbetroffenen. Vielmehr ist aktuell eine regelrechte Offensive an Verschärfungen auf sämtlichen politischen Ebenen im Gange. So haben Stände- und Nationalrat im Eiltempo ein Gesetz verabschiedet, das Sozialversicherern erlaubt, von ihnen abhängige Menschen überwachen zu lassen. Am 25. November wird über das Referendum abgestimmt, welches gegen dieses Gesetz ergriffen wurde. Doch Verschärfungen finden nicht nur auf nationaler Ebene statt. Mit der Totalrevision des Sozialhilfegesetzes soll in Zürich auch auf kantonaler Ebene die Schraube weiter angezogen werden. Der Ausbau an Überwachungsmöglichkeiten ist ebenfalls ein wichtiger Kern dieser Gesetzesvorlage. Diese Überwachungsmanie stigmatisiert Versicherungsabhängige pauschal als Delinquenten und vertuscht, dass es völlig legitim ist, diese gesellschaftlichen Sicherungsmechanismen in Anspruch zu nehmen. An der Veranstaltung am 10. Dezember analysieren und diskutieren wir aktuelle Kürzungen und Verschärfungen im Sozialwesen sowie die Möglichkeiten sich gegen diese zu wehren.